Strafrechtlicher Verfall und Rückgewinnungshilfe bei der Insolvenz des Täters

"جرم نباید پرداخت شود". برای دستیابی به این هدف، قانون جزا مقررات خاصی در مورد ضبط و ضبط جانشین‌های ارزشی دارد. در عین حال، قانون آیین دادرسی کیفری امکان توقیف موقت دارایی های مربوطه را در جریان دادرسی مقدماتی فراهم می کند. تا آنجایی که سود حاصل از اعمال مجرمانه "کاهش" می شود، این باید در درجه اول از طریق به اصطلاح کمک های بازیابی به نفع شخص آسیب دیده نیز باشد.

اما چه اتفاقی می افتد اگر مرتکب یا شخصی که توسط او مستقر شده است ارتکاب جرم شرکت ورشکسته می شود و اجرای انفرادی دیگر امکان پذیر نیست؟

با توجه به اولویت قانون ورشکستگی که صراحتاً تنظیم نشده است، سؤالات پیچیده ای در دادرسی مقدماتی به ویژه در مورد مصادره و مصادره مطرح می شود. اجرای دستگیری اینها در جلسه اصلی ادامه دارد و به حکم اساساً واجب ابطال می‌پردازد. اجرای بعدی احکام، اما بالاتر از همه اقدامات برای کمک به بازیابی، با مفاد قانون ورشکستگی در تضاد است. آنها کمک به بازیابی و بازیابی دارایی را پیچیده تر می کنند.

بنابراین، این کتاب فقط در مورد نشان دادن مناطق بالقوه تنش و ضعف قوانین قابل اجرا نیست. در عوض، راه‌حل‌های عمل‌گرایانه ارائه می‌شود که علی‌رغم اولویت در قانون ورشکستگی، هم اهداف مشروع مصادره دارایی‌های مجرمانه و هم منافع طرف آسیب دیده را رعایت می‌کند.

»Verbrechen dürfen sich nicht lohnen«. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält das Strafgesetzbuch insbesondere Vorschriften über den Verfall und den Verfall von Wertersatz. Zugleich sieht die Strafprozessordnung bereits im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit vor, entsprechende Vermögenswerte vorläufig sicherzustellen. Soweit durch strafbare Handlungen erlangte Gewinne »abgeschöpft« werden, soll dies dann auch noch vorrangig im Wege der sog. Rückgewinnungshilfe den Geschädigten zugute kommen.

Was passiert aber, wenn der Täter oder das von ihm zur Begehung der Straftaten gegründete Unternehmen insolvent wird und die Einzelzwangsvollstreckung nicht mehr möglich ist?

Durch den nicht ausdrücklich geregelten Vorrang der Insolvenzordnung treten im Ermittlungsverfahren, insbesondere bei der Beschlagnahme und dem Arrestvollzug, komplexe Fragestellungen auf. Diese setzen sich in der Hauptverhandlung fort und berühren die grundsätzlich obligatorische Anordnung des Verfalls. Auch die anschließende Strafvollstreckung, vor allem aber die Maßnahmen zur Rückgewinnungshilfe, kollidieren mit den Bestimmungen der Insolvenzordnung.

Insolvenzbeschlag, Vollstreckungsverbot, Rückschlagsperre, Insolvenzanfechtung, insolvenzrechtliches Gleichbehandlungsgebot und weitere insolvenzspezifische Besonderheiten fordern ihren Tribut. Sie verkomplizieren die Vermögensabschöpfung und die Rückgewinnungshilfe zusätzlich.

Deshalb gilt es in dem Buch nicht nur mögliche Spannungsfelder und Schwächen des geltenden Rechts aufzuzeigen. Vielmehr werden pragmatische Lösungen angeboten, welche trotz des insolvenzrechtlichen Vorranges sowohl den legitimen Zielen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung als auch den Interessen der Geschädigten gerecht werden.